Wissing kritisiert: Umweltbelange dienen als Vorwand gegen Straßenbau
Bundesverkehrsminister Wissing übt scharfe Kritik daran, dass Umweltgründe als Vorwand genutzt werden, Straßenbau zu verzögern oder zu verhindern.
(Bild: Deutsche Bahn AG / Reiner Pfisterer / Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Die FDP setzt sich für eine Planungsbeschleunigung beim Bau von Infrastruktur ein und hat in der Bundesregierung nach zähem Ringen einen Kompromiss durchgesetzt. Ausgewählte Projekte im Straßenbau werden beschleunigt, andere nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt weiter für einen beschleunigten Ausbau des Straßennetzes und befürchtet nun, von anderer Seite ausgebremst zu werden. Es gebe Fälle, bei denen Umweltbelange als Vorwand dafür genutzt würden, Infrastrukturmaßnahmen generell zu verhindern, sagte der FDP-Politiker in einem Redaktionsgespräch der dpa. "Das erleben wir jetzt wieder bei der A1."
Ja, aber ...
Der nach wie vor stockende Weiterbau der Autobahn 1 durch die Eifel zeige die Notwendigkeit einer beschleunigten Planung, argumentiert Wissing. Es sei "völlig klar", dass der Ausbau von Infrastruktur "im Einklang mit der Natur und Umwelt geschehen" müsse oder Eingriffe zumindest vertretbar sein müssten, betonte er. Wenn aber eine Abwägung stattgefunden habe und entschieden worden sei, dass ein Ausbau vertretbar sei, müsse es einer Gesellschaft auch möglich sein, dem Ausbau von Infrastruktur den Vorrang einzuräumen.
Im Fall der A1 hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine Klage gegen den Weiterbau durch die Eifel eingereicht. Die Autobahn 1 führt von der Ostseeküste in Schleswig-Holstein über Hamburg, Bremen, Münster, Wuppertal und Köln durch die Eifel bis nach Saarbrücken und ist eine der längsten Autobahnen Deutschlands, allerdings mit Unterbrechung. Derzeit endet sie dort Richtung Norden nahe Blankenheim in Nordrhein-Westfalen und Richtung Süden bei Kelberg. Das Schließen der rund 25 km langen Lücke sorgt seit vielen Jahren immer wieder für Streit. Für den Abschnitt zwischen Adenau im Kreis Ahrweiler und Kelberg im Kreis Vulkaneifel war im Sommer ein Planfeststellungsbeschluss erlassen worden, der BUND hatte seinerzeit schon Widerstand angekündigt.
Protest gegen A1-Ausbau auch im Norden
Es ist nicht das einzige Ausbauprojekt der A1, was lokal auf hartnäckigen Widerstand stößt. Derzeit endet diese Autobahn im Norden an der Abfahrt Heiligenhafen-Ost. Angedacht ist, sie bis Fehmarn zu verlängern, um die Fehmarnbeltquerung reibungsarm anzuschließen. Der Protest gegen diese Erweiterung ist nur ein Teil des Widerstandes gegen diese Verkehrsverbindung zwischen Dänemark und Deutschland. Die Kosten von rund 11 Milliarden Euro teilen sich beide Länder, wobei Dänemark etwa zwei Drittel übernimmt. Nachdem eine Beschwerde eines Aktionsbündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war, laufen die Bauarbeiten. 2029 soll der Tunnel fertig sein.
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(mfz)